Rechtsprechung
BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen der Anwesen Prominenter
- Telemedicus
Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
- Telemedicus
Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
- aufrecht.de
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Luftbildaufnahmen von Prominentenanwesen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Hubschrauberfotos von Wohnhäusern Prominenter
- Wolters Kluwer
Recht auf Veröffentlichung von Abbildungen privater Anwesen prominenter Personen; Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Behauptung der Verletzung der Pressefreiheit; Allgemeines Persönlichkeitsrecht als Schranke der Pressefreiheit; Verletzung ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Persönlichkeitsschutz bei der Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter verletzt Persönlichkeitsrecht
Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.04.2000 - 27 O 29/00
- KG, 09.02.2001 - 9 U 5218/00
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Papierfundstellen
- BVerfGK 8, 53
- NJW 2006, 2836
- ZUM 2006, 631
- afp 2006, 347
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgeblichen Fragen der Reichweite des Persönlichkeitsschutzes und der Pressefreiheit sind hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 34, 269; 93, 266; 101, 361).Dass die Verbreitung der Bilder Unterhaltungszwecken dient, lässt sie nicht aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fallen (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 101, 361 ).
Vorausgesetzt ist, dass der Betroffene nach den konkreten Gegebenheiten die begründete und für Dritte erkennbare Erwartung hegen darf, dass seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben und von ihr nicht zur Kenntnis genommen werden (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Auf diese von den Fachgerichten üblicherweise herangezogenen, vom Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandeten Rechtsfiguren kann eine Entscheidung nur gestützt werden, wenn zusätzlich eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten am Persönlichkeitsschutz im Zuge der konkreten Rechtsanwendung erfolgt (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
Dabei durften sie berücksichtigen, dass durch die Veröffentlichung ungeachtet des Interesses eines breiten Publikums an solchen Bildern lediglich private Angelegenheiten ausgebreitet wurden, um die Neugier zu befriedigen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
Auszug aus BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Der Persönlichkeitsschutz hätte allerdings eventuell dann zurücktreten müssen, wenn der Betroffene seine Wohn- und Lebensverhältnisse durch eigene Veröffentlichungen einem breiten Publikum bekannt gemacht hätte (vgl. BGH, NJW 2004, S. 762 ).Vorliegend bedarf keiner Entscheidung, ob das Veröffentlichungsinteresse überwiegen würde, wenn auf die Wegbeschreibung verzichtet worden wäre (bejahend BGH, NJW 2004, S. 762 ff. in einem Fall, in dem der Betroffene aber, anders als vorliegend, seine Wohnverhältnisse selbst durch eigene Veröffentlichungen einem breiten Publikum bekannt gemacht hatte).
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
Auszug aus BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Eine auf die Unterlassung einer konkreten Persönlichkeitsverletzung zielende gerichtliche Entscheidung steht der behördlichen Vorprüfung oder Genehmigung des Inhalts einer Veröffentlichung nicht gleich (zum Zensurverbot vgl. BVerfGE 33, 52 ).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgeblichen Fragen der Reichweite des Persönlichkeitsschutzes und der Pressefreiheit sind hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 34, 269; 93, 266; 101, 361). - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BGH, 09.03.1989 - I ZR 54/87
Zulässigkeit eines Fotos von allgemein zugänglicher Stelle - Friesenhaus
Auszug aus BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Dementsprechend verneinen die Fachgerichte eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, sofern die Abbildung des Anwesens nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres zutage liegt (vgl. BGH, NJW 1989, S. 2251 ;… OLG Brandenburg, NJW 1999, S. 3339 ;… OLG Bremen, NJW 1987, S. 1420 ;… OLG Celle, MDR 1980, S. 311). - OLG Celle, 28.09.1979 - 13 U 86/79
Wenn Mieter einen Balkon fotografieren ...
Auszug aus BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Dementsprechend verneinen die Fachgerichte eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, sofern die Abbildung des Anwesens nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres zutage liegt (…vgl. BGH, NJW 1989, S. 2251 ;… OLG Brandenburg, NJW 1999, S. 3339 ;… OLG Bremen, NJW 1987, S. 1420 ; OLG Celle, MDR 1980, S. 311). - OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
Auszug aus BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Dementsprechend verneinen die Fachgerichte eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, sofern die Abbildung des Anwesens nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres zutage liegt (…vgl. BGH, NJW 1989, S. 2251 ; OLG Brandenburg, NJW 1999, S. 3339 ;… OLG Bremen, NJW 1987, S. 1420 ;… OLG Celle, MDR 1980, S. 311). - OLG Bremen, 27.01.1987 - 1 U 58/86
Ansprüche auf Unterlassung, Einziehung des Werbematerials und Geldentschädigung; …
Auszug aus BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Dementsprechend verneinen die Fachgerichte eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, sofern die Abbildung des Anwesens nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres zutage liegt (…vgl. BGH, NJW 1989, S. 2251 ;… OLG Brandenburg, NJW 1999, S. 3339 ; OLG Bremen, NJW 1987, S. 1420 ;… OLG Celle, MDR 1980, S. 311). - KG, 05.05.2000 - 9 U 555/00
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung von Luftbildaufnahmen …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06
Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
b) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus §§ 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836).Auch durch unterhaltende Beiträge kann nämlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 mit Anmerkung von Gerlach JZ 2004, 625; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06
Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …
b) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus §§ 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836).Auch durch unterhaltende Beiträge kann nämlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 mit Anmerkung von Gerlach JZ 2004, 625; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).
- BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06
Prominentenfotos III - Fussballspieler
Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 - mit Anmerkung v. Gerlach JZ 2004, 625 - …und vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO, 1978; BVerfGE 101, 361, 389 f.; BVerfG, NJW 2006, 2836, 2837).
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07
Zerknitterte Zigarettenschachtel
Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 f. - Caroline von Monaco; BVerfG, Kammerbeschl. v. 2.5.2006 - 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 Tz. 11;… BGH, Urt. v. 3.7.2007 - VI ZR 164/06, GRUR 2007, 902 Tz. 7 = WRP 2007, 1216, m.w.N.). - BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05
Namensnennung von Prominenten in der Werbung
Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 f. - Caroline von Monaco; BVerfG, Kammerbeschl. v. 2.5.2006 - 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 Tz. 11;… BGH, Urt. v. 3.7.2007 - VI ZR 164/06, GRUR 2007, 902 Tz. 7 = WRP 2007, 1216, m.w.N.). - BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 - mit Anmerkung v. Gerlach JZ 2004, 625 - …und vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO S. 957, 958; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837). - BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07
Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 - mit Anmerkung v. Gerlach JZ 2004, 625 - und vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957, 958; BVerfGE 101, 361, 389 f.; BVerfG, NJW 2001, 1921, 1923; BVerfG, NJW 2006, 2836, 2837; BVerfG, NJW 2008, 1793, 1799). - BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 - mit Anmerkung v. Gerlach JZ 2004, 625 - …und vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO S. 957, 958; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837). - BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06
Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin
Das Berufungsurteil entspricht im Ergebnis dem abgestuften Schutzkonzept, das die Rechtsprechung aus §§ 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1923 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836 ff.; Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 ff.;… vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697, 698 f. und - VI ZR 51/06 - Rn. 9 ff., zum Abdruck in BGHZ bestimmt).Auch durch unterhaltende Beiträge kann nämlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 mit Anmerkung von Gerlach JZ 2004, 625;… vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697, 698 f. und - VI ZR 51/06 - Rn. 17; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 52/06
Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
b) Indessen wird die Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus §§ 22, 23 KUG entwickelt hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.; NJW 2001, 1921, 1924 ff.; NJW 2006, 2835 f.; NJW 2006, 2836).Auch durch unterhaltende Beiträge kann nämlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 mit Anmerkung von Gerlach JZ 2004, 625; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).
- BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08
Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09
Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18
Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 53/06
Persönlichkeitsschutz von sog. Personen der Zeitgeschichte
- OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
- OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
- VG München, 22.11.2023 - M 7 E 23.5047
Drohne, Herstellungsbeitrag, Ermittlung der Geschossflächen, Rechtmäßigkeit der …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 50/06
Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
- KG, 07.02.2008 - 10 U 108/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung in der Presse: Grenzen des …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 14/06
Prominentenfotos I - Von Hannover
- AG Mettmann, 16.06.2015 - 25 C 384/14
Grabstein-Abbildung im Internet und postmortales Persönlichkeitsrecht
- KG, 18.12.2007 - 9 U 95/07
Zur Berichterstattung über ehemalige RAF-Terroristen
- LG Köln, 14.11.2018 - 28 O 329/18
- OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 205/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von …
- LG Berlin, 03.12.2015 - 27 O 430/15
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch; …
- LG Hamburg, 09.08.2019 - 324 O 515/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht: Wort- und Bildberichterstattung …
- KG, 26.06.2007 - 9 U 220/06
Unterlassungsanspruch: Verbreitung bzw. Veröffentlichung von Fotos eines …
- OLG Hamburg, 21.06.2011 - 7 U 28/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung der Abbildung eines …
- OLG Köln, 02.07.2015 - 15 U 21/15
- LG Köln, 14.01.2015 - 28 O 368/14
- LG Hamburg, 17.11.2017 - 324 O 625/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch eines bekannten …
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 249/09